Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SmmProfi

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der SmmProfi und ihren Bestellern. Diese treten in Kraft zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Vertragsschlusses in ihrer jeweils gültigen Fassung. Jegliche abweichende Bedingungen des Bestellers finden nur Anerkennung, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Etwaige Einzelvereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben im Falle eines Konflikts stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Vertragsschluss, Lieferung und Leistung

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung seitens SmmProfi zustande, wobei dem Kunden der Eingang und die Annahme mittels E-Mail oder WhatsApp bestätigt werden.

(2) SmmProfi behält sich vor, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu beauftragen, wobei die Gläubigerposition des Vergütungsanspruchs stets bei SmmProfi verbleibt.

(3) SmmProfi behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unvorhergesehene Umstände, darunter höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, behördliche Verzögerungen oder unverschuldete Materialanlieferungsprobleme, eine Liefer- oder Leistungsverzögerung von mehr als sechs Wochen verursachen und SmmProfi nicht für diese Umstände verantwortlich ist.

(4) Im Falle von Verzug mit der Annahme hat SmmProfi neben dem Zahlungsanspruch das Recht, nach eigenem Ermessen einen neuen Liefer- oder Leistungstermin festzulegen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichtabnahme kann SmmProfi Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.

(5) Änderungen oder Abbrüche seitens des Bestellers führen zur Kostenübernahme und zur Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber Dritten seitens des Bestellers.

§ 4 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erwirbt der Besteller die Nutzungsrechte an sämtlichen im Rahmen dieses Auftrags erstellten Arbeiten. Diese Übertragung erfolgt für die Dauer und im Umfang des Vertrags, soweit dies nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (insbesondere für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, und erstreckt sich auf die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Bei Warenbestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein gültigen Listenpreise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Etwaige im Empfängerland anfallende Steuern, Taxen usw. werden von SmmProfi nicht übernommen. Bei Prospektangaben behält sich SmmProfi ausdrücklich Änderungen vor.

(2) Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen ist vom Besteller unverzüglich nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Schecks, Wechsel und andere Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und ändern nichts an der Fälligkeit, wobei sämtliche Kosten zu Lasten des Bestellers gehen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von SmmProfi. Im Falle, dass der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, erstreckt sich dieser Vorbehalt auch über die laufende Geschäftsbeziehung hinaus bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen seitens SmmProfi.

(2) Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei Vermögensverfall kann SmmProfi vom Vertrag zurücktreten und ist berechtigt, die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Im Falle einer Rücknahme erfolgt die Vergütung zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstands im Zeitpunkt der Rücknahme.

(3) Gegenstände, die zu Test- und Vorführzwecken geliefert werden, bleiben im Eigentum von SmmProfi und dürfen vom Besteller nur über den vereinbarten Zweck hinaus genutzt werden, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurde.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller ist nur insoweit berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Die in Typenlisten, Prospekten und auf der Internetseite von SmmProfi gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar.

(2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke müssen bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festgelegt werden und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SmmProfi. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.

(3) Mängel sind unverzüglich und detailliert schriftlich zu melden. Der Besteller gewährt SmmProfi die Möglichkeit zur Überprüfung, einschließlich Besichtigung, Durchführung von Probeläufen und Einsicht in die Unterlagen.

§ 9 Haftung

(1) Der Besteller trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. SmmProfi ist jedoch verpflichtet, auf bekannte rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt SmmProfi von Ansprüchen Dritter frei, sofern SmmProfi nach Mitteilung von Bedenken bezüglich der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat.

(2) Falls SmmProfi eine rechtliche Prüfung der durchzuführenden Maßnahmen durch besonders sachkundige Personen oder Institutionen für erforderlich hält, trägt der Besteller nach vorheriger Absprache die entstehenden Kosten.

(3) SmmProfi haftet in keinem Fall für in den Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers. Ferner übernimmt SmmProfi keine Haftung für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Besteller willigt ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von SmmProfi auf Datenträgern gespeichert werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von SmmProfi.

(2) Der Besteller hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle von laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.